September präsentierte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge zum Verfahren C-440/23. Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat.
Aktuellste Fallkreise
Ein maltesisches Gericht hatte den Gerichtshof angefragt. Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, ist das EuGH-Urteil die «erste große Weichenstellung» für Rückforderungsverfahren. Bislang hätten deutsche Gerichte entschieden, dass Verluste zurückzuzahlen seien, sofern im Spielzeitraum keine deutsche Lizenz vorlag. Mit Online-Sportwetten, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker wurden laut dem Tätigkeitsbericht der GGL für das Jahr 2024 fast zwei Milliarden Euro Umsatz gemacht – Tendenz steigend. Der größte Teil entfalle auf die Sportwetten (1,3 Milliarden Euro und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr).
Die zentrale Frage vor dem EuGH
Die Umsätze von Automatenspielen und Poker im Internet (0,6 Milliarden) seien sogar um 38 Prozent gestiegen, hieß es. Laut einer GGL-Studie liegt das Marktvolumen von unerlaubten Online-Angeboten bei knapp 23 Prozent. Die Untersuchung geht davon aus, dass hier mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr umgesetzt werden. Die Glücksspielbehörde stellte ihrem Tätigkeitsbericht zufolge 2024 knapp 900 deutschsprachige Internetseiten mit Glücksspielen von Veranstaltern ohne Erlaubnis fest. Wichtig ist: Glücksspiel, egal ob legal oder illegal, kann abhängig machen.
Tipico vom OLG Bamberg zur Rückzahlung verurteilt
Nach Angaben aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist Online-Glücksspiel im Vergleich zu anderen Formen mit einem erhöhten Suchtrisiko verbunden, weil es rund um die Uhr immer und überall verfügbar ist. Bei illegalen Angeboten gibt es laut GGL noch mehr Risiken, weil sie keiner staatlichen Aufsicht unterliegen. Spielerinnen und Spieler sind demnach auch nicht vor betrügerischen Praktiken geschützt. Wer vorsätzlich an einem illegalen Spiel teilnimmt, kann sich zudem strafbar machen. EuGH-Generalanwalt stärkt im Tipico-Fall Verbraucherrechte. Hintergrund ist, dass ein deutscher Spieler die Rückforderung seiner Verluste gegenüber einem maltesischen Glücksspielanbieter geltend machte.
- Notwendigkeit eines tatsächlichen und wirksamen Kampfes gegen Spielsucht
- Verbot von Werbung als mögliche unverhältnismäßige Beschränkung
- Kriterien für eine konsequente und systematische Einschränkung des Angebots
- Nationale Behörden müssen ihre Maßnahmen begründen
Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte. Das maltesische Gericht fällte kein Urteil in dem Verfahren, sondern wandte sich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren im Juli 2023 an den Europäischen Gerichtshof. Gerichte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (in Deutschland also beispielsweise der BGH, aber auch Landes- und Oberlandesgerichte) können sich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens direkt an den EuGH wenden, wenn sie glauben, dass dies zum Erlass eines Urteils erforderlich ist (Art.
Hier gibt es Hilfe bei Glücksspielsucht
Hannes Beuck vom Prozessfinanzierer Gamesright, der dem ursprünglichen Kläger die Forderung abgekauft hatte und den Prozess führt, sieht in dem Gutachten eine klare Botschaft: "Wer ohne Erlaubnis Online-Sportwetten angeboten hat, hat rechtswidrig gehandelt". Laut Gamesright sei das Verfahren entscheidend für Tausende Rückforderungen vor deutschen Gerichten. Ein Tipico-Sprecher erklärte dagegen, die zuständigen deutschen Behörden hätten Tipico versichert, dass unter den gegebenen Umständen eines unionsrechtswidrigen Konzessionsverfahrens das Angebot aufrechterhalten werden könne. Der Generalanwalt teile die Ansicht des Anbieters, dass Rückforderungen unverhältnismäßig seien, wenn dem Veranstalter zu Unrecht eine Konzession vorenthalten wurde und die nationalen Behörden das Angebot ohne Konzession geduldet hätten. beck-aktuell, 19.03.2026 (abgerufen am: 30.05.2026 von Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können.
Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?
Der EuGH befasst sich zur Zeit in drei Verfahren mit der Frage, inwiefern Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückgefordert werden können. C-440/23: Ist das deutsche Verbot von Online-Glücksspiel mit europäischem Recht vereinbar? C-530/24: Können Spieler Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern, wenn der Anbieter keine Lizenz besaß? 55 aus Malta mit EU-Recht vereinbar? C-198/24: Ist eine vorläufige Kontenpfändung bei Mr Green mit EU-Recht vereinbar?
Spielsüchtige erzählen, wie sie ihr Vermögen verzockt haben
04. September 2025: Der Generalanwalt präsentiert seine Schlussanträge im Verfahren C-440/23 zu der Frage, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspiel mit europäischem Recht vereinbar ist 24. September 2025: Im Verfahren C-530/24 (Tipico) findet die mündliche Verhandlung statt 30. Oktober 2025: Im Verfahren C-198/24 (Kontenpfändung bei Mr Green) wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen 11. Dezember 2025: Der Generalanwalt wird im Verfahren C-530/24 (Tipico) seine Schlussanträge stellen Anfang 2026: Das Urteil im Verfahren C-440/23 wird erwartet Am 04. Der EuGH entscheidet dabei über die Auslegung der Verträge.
- Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
- Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
- Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
- Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
- Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen
Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte. Die Verluste waren dem Spieler aus Online-Zweitlotterien und Online-Automatenspielen (Slots) entstanden. Das zu erwartende Urteil des EuGH lässt sich jedoch auch auf andere Bereiche des Online-Glücksspiels übertragen.
C-198/24: Kontenpfändung bei Mr Green?
beck-aktuell, 19.03.2026 (abgerufen am: 30.05.2026 von Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte? EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung. Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz können nach den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou grundsätzlich zur Rückerstattung von verlorenen Wetteinsätzen verpflichtet werden. Eine Ausnahme gelte aber für Fälle, in denen Behörden zugesichert hätten, die Lizenzpflicht vorerst nicht durchzusetzen, stellte der Generalanwalt in Luxemburg fest (Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-530/24). Das Gutachten ist für die Richterinnen und Richter am EuGH nicht bindend, oft folgen sie ihm aber.
2. Die Evaluierung 2026: Ein politisches Mammutprojekt
Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. Hintergrund ist die Klage bet wettanbieter österreich lizenz eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico. Der Anbieter mit Sitz in Malta war jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis in Deutschland aktiv. Er hatte sie zwar beantragt, jedoch erst im Jahr 2020 bekommen. Die Spielerseite fordert die Rückzahlung von Wetteinsätzen, weil die entsprechenden Verträge bis 2020 nichtig seien.
3. Technische Aufrüstung: IP-Blocking und LUGAS 2.0
Tipico hatte argumentiert, dass es wegen Mängeln im deutschen Vergabeverfahren keine Lizenz habe erhalten können. Der EuGH-Generalwanwalt betonte, dass ein Anbieter trotzdem nicht eigenmächtig auf dem Markt tätig werden dürfe. Dies brächte ernsthafte Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich, so der Generalanwalt. Nur ausnahmsweise sollte der Anbieter laut Gutachten vor zivilrechtlichen Konsequenzen geschützt werden – nämlich wenn Behörden präzise, bedingungslose und übereinstimmende Zusagen gemacht hätten, dass der Anbieter ohne Lizenz tätig werden dürfe. Etwaige Schäden der Verbraucherinnen und Verbrauchen wären dann von den Behörden zu tragen, die diese Zusicherungen gemacht hätten, argumentierte der Generalanwalt. Das maltesische Gericht möchte im Verfahren C-440/23 vom EuGH sieben Fragen beantwortet haben, die sich grundsätzlich darum drehen, inwieweit das deutsche Glücksspielgesetz (Verbot von Online-Casinospielen nach dem alten Glücksspielstaatsvertrag) mit Artikel 56 AEUV zum Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist: Ist ein Verbot von Online-Automatenspielen in Deutschland mit EU-Recht vereinbar? Ist dieses Verbot damit vereinbar, dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken?
| Begriff | Definition / Inhalt | Rechtliche Herkunft | Bedeutung für Online-Sportwetten |
|---|---|---|---|
| Kohärenzgebot | Erfordernis einer widerspruchsfreien und konsequenten Glücksspielpolitik des Staates. | Ständige Rechtsprechung seit Gambelli | Kernargument gegen Monopole, die Glücksspiel einerseits einschränken, andererseits bewerben. |
| Zwingender Grund des Allgemeininteresses | Legitimes Ziel, das Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann. | EU-Verträge, Richterrecht | Spielsuchtbekämpfung, Betrugsverhinderung und Jugendschutz sind anerkannt. |
| Verhältnismäßigkeitsprüfung | Prüfung, ob nationale Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. | Allgemeiner Rechtsgrundsatz der EU | Monopol muss z.B. wirksamer sein als ein reguliertes Lizenzsystem. |
| Channelling | Politik, Spielernachfrage auf kontrollierte, legale Angebote zu lenken. | Verwendung in Schlussanträgen und Urteilen | Dient als Rechtfertigung für staatliche Monopole oder enge Lizenzierung. |
Ist das Verbot damit vereinbar, dass die Bundesländer sich bereits darauf geeinigt haben, im Rahmen des zukünftigen Glücksspielstaatsvertrags (2021) Erlaubnisse erteilen zu wollen?
Häufige Fragen zu Online-Sportwetten und Rückforderung von Verlusten
Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur viele deutsche Gerichte, sondern auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richterinnen und Richter in Luxemburg ebneten nun mit einem Urteil den Weg für die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Angeboten. Hintergrund ist der Fall eines Verbrauchers aus Deutschland, der Angebote von zwei Spieleveranstaltern aus Malta genutzt hatte. In Tausenden weiteren Fällen hoffen Spielerinnen und Spieler darauf, ihre Verluste von Anbietern ohne deutsche Erlaubnis zurückzubekommen. Das sollten Verbraucherinnen und Verbraucher dazu wissen: Alle Anbieter von Online-Glücksspielen benötigen in Deutschland eine behördliche Genehmigung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die die Anbieter beaufsichtigt.
Die Akte Tipico: Entscheidung vertagt
Die Genehmigungsmöglichkeit gibt es seit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021, erklärt Glücksspiel-Rechtsexperte Marcus Röll. Demnach können private Anbieter eine Genehmigung für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker bekommen, bestimmte Anbieter darüber hinaus für Online-Casinos. Auf einer anderen rechtlichen Schiene laufen laut Röll Sportwetten. Erlaubnisse aus anderen Ländern reichen in Deutschland nicht, auch nicht, wenn es sich um EU-Staaten handelt. Dennoch zockten viele Verbraucherinnen und Verbraucher – insbesondere während Online-Glücksspiele in Deutschland verboten waren – auf den Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, beispielsweise Malta.
Wichtige Termine am EuGH zur Rückforderung von Glücksspielverlusten
Viele fordern nun das dabei verlorene Geld zurück. Beklagte maltesische Unternehmen wenden ein, dass die deutsche Verbots-Regelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Recht verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Außerdem seien solche Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Der Argumentation erteilte der EuGH eine Absage. EU-Recht stehe weder nationalen Glücksspiel-Verboten noch Rückerstattungs-Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen. Die Fragen 4 bis 6 drehen sich ausschließlich um das Verbot von Zweitlotterien.
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