Kontolöschung bei Tipico: E-Mail als formelle Aufforderung

Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt.

Weitergabe von Daten

Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.

Erste gerichtliche Anhörung in New York: Maduro bekennt sich nicht schuldig

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Verurteilung von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs rechtskräftig. Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung verworfen. Boris Becker und seine Ehefrau werden im Urlaub fotografiert, die Fotos in den Medien verbreitet. Aber muss die Frau das hinnehmen, nur weil sie mit Boris Becker verheiratet ist? Nun das Ergebnis: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gesichert, jedoch ohne nach dem „Modell Merz“ auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen. Das Gericht schaltet nun einen Gutachter und zwischendurch die Polizei ein. Ein Richter äußert im Mordprozess Verständnis für Aussagen des US-Präsidenten, der Menschen aus Somalia als „Müll“ bezeichnet hatte.

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Ob es dafür einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf, wenn er im selben Gebäude wie ein Bordell angeboten wird, hatte nun der VGH Mannheim zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Der Grund: Es gebe zwar einzelne lokale Ableger der Neonazi-Gruppierung, bet wettanbieter ohne oasis seriös aber keinen bundesweiten Dachverband, der sich überhaupt vom BMI verbieten ließe. Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt am Rosenmontag hat das Landgericht Mannheim den Fahrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird aber bis auf Weiteres in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

LG München I zieht Parallelen zum Fall Pelicot: Lange Haftstrafe wegen Vergewaltigung betäubter Frau

Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH hebt zwei Entscheidungen auf und stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung – und kann sich nicht hinter anderen verstecken. Wohnungsabbau, weil „zu viele Nicht-Westliche“ dort leben? Der EuGH erklärt, wann Dänemarks „Ghettopakken“ eine verbotene Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft sein kann. Brandanschläge, Mordvorwürfe, NS-Ideologie – und Angeschuldigte im Teenageralter: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle erhoben. Das LG München I sieht darin den gefährlichen Anschein fehlender Neutralität – der Prozess platzt.

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Jetzt ist das OLG Hamburg am Zug. Der Streit zwischen Polens Verfassungsgericht und dem EuGH über die polnische Justizreform eskaliert weiter. Der EuGH stellt schwere Vertragsverletzungen fest und verneint die Unabhängigkeit des Gerichts. Die Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen grundsätzlich auch dann noch speichern, wenn sich die betreffende Zahlungsstörung erledigt hat, weil die Forderung beglichen wurde. Ein Stück Weltgeschichte, ein beharrliches Schweigen – und ein Gericht, das genug davon hat.

Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an: „Das ist vor allem politisch motiviert“

Das OVG zwingt das Haus der Geschichte, die Verkäufer des Schabowski-Zettels zu nennen. Begeht ein Jugendlicher eine Straftat, können die Eltern dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch für bereits strafmündige Minderjährige treffe sie die Pflicht, Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern. Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt. Die BBC zeigte einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps am 6.

III. Datenverarbeitende Prozesse und Tools

Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden. Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Einigung von Union und SPD: Ist eine Wehrpflicht per Losverfahren gerecht?

Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück. Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist. Januar 2021, dieser fühlte sich davon diffamiert und drohte mit einer Milliardenklage.

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Das LG wird die Verfahren nicht zusammenlegen. Ein Ehemann hat seine Frau und zuletzt auch die gemeinsame Tochter verprügelt bzw. missbraucht. Den Ablauf des Trennungsjahres muss die Frau dennoch abwarten, so das OLG, weil sie trotz aller Gewalt immer wieder zu ihm zurückgekehrt war. Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis.

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Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten. Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Nun hat er seine Klage in Florida eingereicht. Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.

• Falls erforderlich, eine Identitätsprüfung durch Vorlage eines Ausweisdokuments per E-Mail-Anhang durchführen.
• Sich auf die Datenschutzerklärung von Tipico bezüglich der Datenlöschung berufen.
• Eine Frist für die Bearbeitung setzen (z.B. 14 Tage), falls gewünscht.
• Die E-Mail klar und höflich formulieren, um eine schnelle Bearbeitung zu ermöglichen.

Der Vater einer Anwältin stirbt, sie beantragt daher Verlegung eines Gerichtstermins. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt sogar Bedingungen.

• Sicherstellen, dass vor der Löschung alle offenen Wetten abgeschlossen sind.
• Eventuelles Guthaben vor der Löschung auszahlen lassen.
• Alle aktiven Bonusangebote oder Aktionen prüfen und gegebenenfalls kündigen.
• Verfügbare Dokumente (z.B. Steuerbescheinigungen) vor Löschung herunterladen.

Für das OLG geht das zu weit: Mit strenger Verfahrensführung habe das nichts mehr zu tun.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor. Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an. Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden.

Verbraucherschützer gewinnen vorm BGH: Netflix-Klausel zur Kündigung bei Restguthaben unwirksam

2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent. Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht. Im Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel laufen zwei Verfahren: das zur Zurückhaltung der Kinder in Dänemark und das zur Entführung zurück nach Deutschland. AfD-Mann Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß und schneidigem „Hackenschlag“ begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage, nachdem der Bundestag Moosdorfs Immunität aufgehoben hat. Sahra Wagenknecht und ihr BSW hatten Robert Habeck wegen Verleumdung angezeigt. Nun ist das Verfahren nach Zahlung von 12.000 Euro eingestellt worden.

• Eventuell verknüpfte Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte) aus dem Account entfernen lassen.
• Bei einem Selbstausschluss (OASIS) ist eine separate Mitteilung erforderlich.
• Die Löschung bezieht sich auf das Spielerkonto, nicht auf eventuelle Forumskonten.
• Nach Löschung erhalten Sie keine Werbe-E-Mails oder Angebote mehr von Tipico.

Aserbaidschan soll Bundestagsabgeordnete der Union bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Im zweiten Prozess wehrte sich der Angeklagte Axel Fischer nun. Der Zettel, der einst die Mauer zu Fall brachte, liegt heute im Haus der Geschichte – und bringt nun ein OVG in Bewegung: Ein Journalist will wissen, wer ihn verkauft hat, aber das Museum mauert. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage im RBB-Skandal: Ex-Intendantin Schlesinger und drei frühere Führungskräfte sollen den Sender über Jahre geschädigt haben.

Dann können Sie von Tipico Geld zurückfordern

Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer. Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. Wie hoch die Schäden sind, steht noch nicht fest.

OLG Frankfurt verneint Tierhalterhaftung: Die Schwerkraft ist schuld, wenn ein sterbendes Pony auf die Tierärztin stürzt

Viel wurde diskutiert, bis zuletzt wurde um die Formulierung gerungen. Nun ist der Weg für die Reform des Bürgergelds frei. Mit dieser soll die Leistung auch komplett entfallen können, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Die Fallzahlen für Zuhälterei, Menschenhandel, Zwangsprostitution steigen in NRW seit Jahren, aber das Dunkelfeld bleibt groß. Warum den Daten laut LKA die Aussagekraft fehlt und was die Ermittlungsarbeit erschwert. Es geht um Untreue, Luxusposten und fragwürdige Vergütungen. Thüringens Reform zur Gleichberechtigung aller Hochschulgruppen im Uni-Senat ist größtenteils verfassungsgemäß.

• Den Grund für die Kontolöschung kurz und sachlich erläutern.
• Eine Bestätigung anfordern, dass alle persönlichen Daten gemäß DSGVO gelöscht werden.
• Eine Bitte um schriftliche Bestätigung der Löschung per E-Mail hinzufügen.
• Den Zeitpunkt, ab dem das Konto gelöscht werden soll, mitteilen (z.B. "sofort").

32 Professoren hatten geklagt, sie wollten sich ein Stimmenübergewicht sichern. Im Zusammenhang mit der Verurteilung der rechtsextremen „Gruppe S.“ hat der BGH § 129a StGB maßgeblich konkretisiert. Und dabei unter anderem geklärt, unter welchen Voraussetzungen man als Gründer einer Terrorgruppe bestraft werden kann.

Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde. Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH.